Die von der CSU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgenommene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist wegen Parteispenden an die FDP erneut in die Diskussion geraten. Der von SPD, Grünen und Linken dabei vorgebrachte Vorwurf, die Entscheidung stünde in Zusammenhang mit Spenden auch an die CSU, ist absurd. Kein Wunder, dass sich immer mehr Frust und Politikverdrossenheit breit macht.

Die Fakten sind die folgenden:

1. Die in Medienberichten erwähnten beiden Spenden an die CSU datieren vom 22. September 2008 und wurden im Rechenschaftsbericht 2008 entsprechend dem Parteiengesetz ordnungsgemäß gemeldet und ordnungsgemäß veröffentlicht.

2. Der Versuch, einen Zusammenhang mit dem am 1.1.2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu konstruieren, ist daher absurd.

3. Die CSU hat 2009 keine veröffentlichungspflichtigen Spenden von Hotelkonzernen und damit verbundenen Unternehmen erhalten.

4. Auch SPD, Grüne und Linke haben eine ermäßigte Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe gefordert:

Die Linke:
„Die Linke fordert (…) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf (…) arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.“
(Die Linke, Bundestagswahlprogramm 2009, S. 30)

SPD:
„Im Zuge des europäischen Einigungsprozesses ist eine stärkere Angleichung der Wettbewerbsbedingungen unabdingbar. (…) Dabei ist ein europaeinheitlicher halbierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anzustreben, um derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.“
(Tourismuspolitische Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion, Mai 1998)

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt.“
(Antrag des ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006)

„Die Tourismuswirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung u.a. in der Steuerpolitik (…) durch die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen.“
(SPD Bundestagsfraktion, FRAKTION INTERN, 25.03.2008, Tourismus in Deutschland – ein Wachstumsmotor, S. 13).

Die Grünen:
„Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels.“
(Martin Runge, 11.05.2009, GRÜNE im Bayerischen Landtag)

5. 22 von 27 EU-Staaten – darunter alle deutschen Anrainerstaaten (außer Dänemark) – wenden auf Beherbergungsumsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz bereits an.